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Hungert sie aus!

Der Druck auf die Bundesregierung wächst, dem UN-Hilfswerk für die palästinensischen Flüchtlinge die Mittel zu entziehen

Die Palästinenser sind offenbar ein Volk ohne Lebensrecht. Man hat ihnen das Land geraubt, sie ethnisch gesäubert und vertrieben, ihre Gesellschaft und ihre Kultur zerstört und versucht, ihnen mit allen Mitteln auch ihre Identität und Würde zu nehmen. Das war nicht nur ein Prozess in der Vergangenheit, er ist noch in vollem Gange – ja, er hat in letzter Zeit kräftig an Fahrt gewonnen. Die Fakten sind ja bekannt: US-Präsident Trump hat Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt, die palästinensische Vertretung in Washington geschlossen und die Zahlungen für das UN-Hilfswerk für die palästinensischen Flüchtlinge (UNRWA) eingestellt. Außerdem will die US-Regierung diesen Menschen den Flüchtlingsstatus aberkennen.

Aber damit nicht genug: Der „Nahost-Friedensplan“ von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner will die Palästinenser mit Dollars und dem Versprechen wirtschaftlichen Fortschritts kaufen, ihnen aber keinen Staat und keine Selbstbestimmung zuerkennen. Auch ihr von den Zionisten gestohlenes Land sollen sie nicht wiederbekommen, sondern auf ihre Reservate bzw. Bantustans beschränkt bleiben. Israel beteiligt sich natürlich an diesem beschämenden Spiel: Es bezahlt der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) die ihr zustehende Steuern nicht aus, was diese in die Insolvenz treibt. Außerdem hat die israelische Regierung eine Kommission eingesetzt, die alle Israel in der Vergangenheit belastenden Dokumente aus den Archiven eliminieren soll. Es soll also auch die Geschichte dieses Volkes aus dem allgemeinen Bewusstsein getilgt werden.

Man könnte viele weitere Schikanen der Besatzungsmacht anführen, aber sie alle laufen auf dasselbe Ziel hinaus, dieses schon lange besiegte und unterworfene Volk völlig auszuhungern, ihm auch noch den letzten Rest an Identität und Würde zu nehmen. Denn es   versteht sich von selbst: Solange dieses Volk noch existiert, gibt es seinen Anspruch auf das Land und die Erinnerung an Israels unsägliche Vergangenheit diesen Menschen gegenüber nicht auf. Um das Ziel des Aushungerns zu erreichen, hat Israel nun seine publizistischen Hilfstruppen losgeschickt, die die Bundesregierung unter Druck setzen sollen, dass sie wie schon die USA, die Schweiz und die Niederlande ihre Zahlungen an die UNRWA einstellen. Nach den beiden letzten erfolgreichen israelischen Coups – dem BDS-Beschluss des Bundestages und der Attacke auf das Jüdische Museum in Berlin mit dem Abgang seines Direktors – folgt nun der nächste Schritt.

Als Vorwand dienen in der Tat sehr unschöne, um nicht zu sagen verwerfliche Vorgänge bei der UNRWA. Dort hat es ganz offensichtlich Fälle von Korruption und Vetternwirtschaft gegeben, was schlimm genug ist, wenn sich Funktionäre einer solchen Organisation, die den Ärmsten der Armen helfen soll, ein luxuriöses Leben auf deren Kosten machen. Aber was hat das mit der elenden und ausweglosen Lage der Palästinenser zu tun? Hier hat die UNO als Arbeitgeber ihre Aufsichtspflicht verletzt, sie hätte längst hart durchgreifen und solche Funktionäre feuern müssen.

Aber die israelische Propaganda und ihre Verbreiter greifen die Vorkommnisse dankbar auf und denunzieren gleich die ganze Organisation: sie leiste „Antisemiten und Terroristen“ Vorschub. Ein Vorwurf, der sich auf Mitarbeiter der UNRWA im Gazastreifen bezieht, die angeblich der Hamas angehören. Aber diese Organisation ist der größte Arbeitgeber dort – und wer ist für das große Elend dort, die völlig zerstörte Infrastruktur sowie über 40 Prozent Arbeitslosigkeit, bei Jugendlichen 70 Prozent! – verantwortlich? Die Vorwürfe sind reiner Zynismus.

Als Vorwürfe wird von den israelischen Propagandisten weiter angeführt, dass die Flüchtlinge in den arabischen Ländern schon der dritten Generation angehörten und dort längst integriert seien, also gar keine Hilfe mehr benötigten. Und jeder Gedanke an die Rückkehr in die alte Heimat Palästina sei ohnehin illusorisch. Die Behauptung von der Integration ist eine schlichte Unwahrheit. Das sonst nicht sehr Palästinenser-freundliche Internet-Portal SPIEGEL.online hat kürzlich eine realistische Schilderung der Situation der Flüchtlinge im Libanon gebracht. Danach leben in diesem Staat zwei Drittel aller palästinensischen Flüchtlinge. Sie gelten auch nach über 70 Jahren nach ihrer Flucht noch als „Ausländer“, besitzen keine Staatsbürgerschaft. Der libanesische Staat will sie nicht integrieren, weil er in dem ohnehin schwierigen Proporz von verschiedenen Religionsgruppen eine demographische Verschiebung befürchtet.

Was heißt: Die Palästinenser dürfen in den meisten Berufen nicht arbeiten, sie brauchen dafür eine Genehmigung, die selten erteilt wird. Die Regierung hat gerade die Maßnahmen gegen „illegale“ Arbeit von Palästinensern und syrischen Flüchtlingen verschärft. Geschäfte oder Unternehmen, die Palästinenser ohne Arbeitserlaubnis beschäftigten, mussten schließen. Arbeitgeber, die Palästinenser einstellen, müssen hohe Sozialversicherungsabgaben bezahlen, aber die betroffenen Arbeitnehmer können die Leistungen – Krankengeld, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall usw. – nie in Anspruch nehmen. Die Arbeitgeber bezahlen also völlig umsonst in die Versicherungskassen.

Was nicht verwundert, denn der Arbeitsminister ist ein maronitischer Christ und gehört der Partei „Forces Libanese“ an. Zur Erinnerung: Die Maroniten haben 1982 mit logistischer Unterstützung Israels das Massaker in den beiden palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Shatila begangen – mit Tausenden von Toten. Zu ergänzen ist: Palästinensern ist es im Libanon verboten, Grundstücke zu kaufen, sie können also ihren Wohnsitz nicht frei wählen und müssen deshalb in Lagern leben.

In Jordanien, wo die Bevölkerung zu 40 bis 60 Prozent aus Palästinensern besteht, ist zwar der Großteil von ihnen integriert und besitzt auch die Staatsbürgerschaft, aber Jordanien ist ein armes Land und kann nur beschränkt Hilfe leisten, sodass es noch zehn große Flüchtlingslager dort gibt, in denen ziemlich erbärmliche Zustände herrschen. In Syrien ist die Situation der Palästinenser wegen des Krieges ebenfalls verheerend. Das große Flüchtlingslager Jarmuk bei Damaskus ist voll in die Wirren des Bürgerkrieges geraten. Es wurde Jahre lang von dem IS und anderen Gruppen belagert. Hunderte Bewohner wurden getötet, Zehntausende mussten fliehen. Diejenigen, die in dem völlig zerstörten Lager zurückbleiben mussten, leben dort noch heute unter unbeschreiblichen Bedingungen.

Die reale Lage der Palästinenser liefert also überhaupt keinen Grund, die Hilfe für diese Menschen einzustellen. Ganz im Gegenteil, sie brauchen eher mehr Unterstützung – materielle und politische. Letzten Endes sind diese Flüchtlinge die Opfer der westlichen Politik, vor allem Israels – und genau dieser Westen will und soll sie nun auf Veranlassung Israels mit Aushungern bestrafen.  Was als ein weiterer Schritt angesehen werden muss, dieses Volk aus der politischen und historischen Realität zu streichen. Die Hauptschuld aber trifft Israel, denn der zionistische Staat hat mit seinen ethnischen Säuberungen diese offene Wunde des Nahost-Konflikts geschaffen und entzieht sich seit Jahrzehnten jeder Verantwortung, zur Heilung auch nur das Geringste beizutragen. Die deutsche Regierung ist gut beraten, dem israelischen Druck nicht nachzugeben. Deutschland hat durch seine engen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Bindungen ein hohes Schuldkonto gegenüber den Palästinensern. Mit einer Einstellung der Zahlungen an die UNRWA würde es jedem Anspruch an Menschlichkeit eine Absage erteilen und sich endgültig zum Vasallen Israels machen.

24.09.2019