Sehr geehrter Herr Dr. Minkmar, Sie haben in der Süddeutschen Zeitung die Macher des Filme No other land, den Palästinenser Basel Adra und den Israeli Yuval Abraham, sowie den Amerikaner Ben Russell (Diret action) als Antisemiten bezeichnet, ihren Auftritt am Abschlussabend der Berlinale als „Skandal“ und „Schauergeschichte“. Was haben diese drei Filmemacher aber verbrochen? Sie haben einen Waffenstillstand für den Gazastreifen gefordert sowie ein Ende der Waffenlieferungen an Israel. Außerdem sind Begriffe „Apartheid“ und „Genozid“ gefallen. Nun kann man sich darüber streiten, ob es sich im Gazastreifen um einen Genozid handelt. Ich will Ihnen auf Ihre Kritik mit den Aussagen zweier prominenter Juden antworten.
Der frühere UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte in den von Israel besetzten Gebieten, der Völkerrechtler Richard Falk (Princeton University, New Jersey), hat im Jahr 2007 geschrieben, also 17 Jahre vor den jetzigen blutigen Ereignissen dort, dass es in diesem Gebiet einen „Holocaust-am-Entstehen“ gebe. Er führte aus: „Die jüngsten Entwicklungen in Gaza sind besonders beunruhigend, weil sie so deutlich eine bewusste Absicht auf der Seite Israels und seiner Verbündeten ausdrücken, eine ganze menschliche Gemeinschaft lebensbedrohlichen Bedingungen von äußerster Grausamkeit zu unterwerfen. Der Vorschlag, dass dieses Verhaltensmuster ein Holocaust-am-Entstehen sei, stellt vielmehr einen Appell an die Regierungen der Welt und die Weltöffentlichkeit dar, dringend zu handeln, um zu verhindern, dass die gegenwärtigen genozidalen Tendenzen in einer kollektiven Tragödie kulminieren.“
Und der israelische Historiker Ilan Pappe (früher Universität Tel Aviv, jetzt Universität Exeter) sprach schon 2006 in Bezug auf den Gazastreifen von einem „Genozid“ und einer auf „Völkermord abzielenden Politik“ Israels. Er benutzte in diesem Zusammenhang auch das Wort „Eliminierung“, die Israel dort betreibe. Angesichts von jetzt über 30 000 Toten im Gazastreifen (die unter den Trümmern noch ungeborgenen Toten nicht mitgerechnet) und über 72 000 Verletzten (davon sehr viele Frauen und Kinder) sowie angesichts der fast vollständigen Zerstörung des Gebietes muss man die Sätze von Falk und Pappe als prophetisch bezeichnen.
Der russisch-jüdische Jurist Raphael Lemkin hat den Begriff „Genozid“ geprägt, er war auch 1948 der Initiator der UN-Genozid-Konvention. Er bezeichnete Genozid als die organisierte Zerstörung einer Bevölkerung durch ein breites Spektrum von sozialen, ökonomischen, politischen und kulturellen Maßnahmen plus Gewalt. Wenn man bedenkt, dass die Israelis den Gazastreifen seit 2006 vollständig abgeriegelt und jeden Außenkontakt und damit jede Weiterentwicklung des Gebietes verhindert haben, und wenn man das jetzige kriegerische Vorgehen Israels dazu nimmt, ist der Begriff Genozid durchaus angebracht. Die Israelis setzen ja auch ganz bewusst Hunger, Mangel an Wasser und Medizingütern als Kampfmittel ein.
Von zentraler Bedeutung war für Lemkin beim Genozid auch die Zerstörung der Kultur der einheimischen Bevölkerung, weil Kultur die Basis des sozialen Zusammenhalts und der gemeinsamen Identität ist. Genau deshalb hat Israel im Gazastreifen jetzt alle kulturellen und religiösen Einrichtungen zerstört: Universitäten, Schulen, Bibliotheken, Archive, Moscheen und sogar die Friedhöfe. Jede Erinnerung an die eigene palästinensische Geschichte soll offensichtlich ausgelöscht werden. Genauso sind die Zionisten im Übrigen bei der Nakba 1948 – der Vertreibung der Palästinenser aus ihrer Heimat – vorgegangen.
Sie bezeichnen auch den Begriff Apartheid als antisemitisch. Wahrscheinlich sind Sie wie der deutsche Antisemitismusbeauftragte Dr. Felix Klein der Meinung, dass Apartheid ein anti-jüdischer Begriff ist. So etwas könne es also im Judentum gar nicht geben. Ich will Ihnen ein Zitat angeben, wie der israelische Holocaustforscher Amos Goldberg auf Klein geantwortet hat. Dieser [also Klein] zeichne sich durch „ideologisches Denken“ aus, indem er „unabhängig von aller Erfahrung“, sozusagen von der Wirklichkeit emanzipiert argumentiere. Er sei ein Ideologe, der die Augen vor der Realität verschließe.
Denn Klein erkläre, dass Apartheid dem ideologischen Verständnis eines „jüdischen Staates“ zuwiderlaufe und entsprechende Vorwürfe deshalb antisemitisch seien. Die politische Realität in den besetzten Gebieten und in Israel selbst entsprächen aber den Kriterien für Apartheid, wie sie im Völkerrecht und im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofes definiert werde, so Goldberg. Aber alles das interessiere Klein nicht. Die Realität habe keinen Einfluss auf seine Positionen.
Goldberg schließt seine Kritik an Klein so: „Felix Klein tut die Vorwürfe als antisemitisch ab, weil sie den jüdischen Charakter Israels in Frage stellten. Wie schräg. Wie realitätsfremd. Wie ideologisch. Klein mag für die Realität nicht empfänglich sein, doch die Realität ist stärker, und immer mehr Menschen auf der Welt und in Israel beginnen das zu erkennen. Israel Apartheid vorzuwerfen ist nicht antisemitisch. Es beschreibt die Realität. Die israelische Regierung kämpft gegen Menschenrechte, Demokratie, Gleichheit und propagiert das Gegenteil: Autoritarismus, Diskriminierung, Rassismus und Apartheid. Felix Klein und alle anständigen Menschen müssen sich entscheiden, auf welcher Seite der Geschichte sie stehen wollen im Kampf gegen den Antisemitismus.“ Goldbergs Replik auf Felix Klein ist nicht nur eine sehr gelungene Widerlegung von Kleins Ideologie, sie ist auch ein anschauliches Beispiel für deutsche Überheblichkeit, denn der Antisemitismusbeauftragte behauptet besser zu wissen, was „jüdisch“ ist, als ein renommierter jüdischer Wissenschaftler.
Sie gehen sehr ausführlich auf das Hamas-Massaker vom 7.Oktober ein und zeigen große Anteilnahe für die israelischen Opfer. Kein Mensch, der seine moralischen Kategorien noch beisammenhat, leugnet, dass es sich dabei um ein schreckliches Kriegsverbrechen gehandelt hat, und die Empathie für die Opfer und ihre Angehörigen völlig selbstverständlich ist. Aber Ihre Anteilnahme gehört nur den israelischen Opfern und nicht auch den Tausenden Toten und ihren Angehörigen im Gazastreifen. Das unendliche Leid das Israel dort anrichtet, interessiert Sie offenbar nicht.
Natürlich muss man auch das Leid der israelischen Geiseln ansprechen und alles für ihre Freilassung tun. Aber haben Sie schon mal daran gedacht, dass ständig Tausende von Palästinensern (darunter auch einige hundert Kinder!) unter furchtbaren Bedingungen in israelischen Gefängnissen sitzen, weil sie Widerstand gegen die grausame Besatzung geleistet haben oder im Verdacht stehen, dies zu tun. [Widerstand gegen eine Besatzungsmacht ist im Übrigen nach dem Völkerrecht erlaubt.] Palästinenser unterliegen im Westjordanland nicht dem liberalen israelischen Recht, sondern Militärrecht, das auch Folter an den Gefangenen erlaubt. Für Palästinenser gibt es auch das Rechtsmittel der Administrativhaft, das heißt, sie können ohne Prozess und Zugang zu einem Anwalt Jahre lang festgehalten werden. Im Grunde sind diese Gefangenen auch Geiseln.
Was das Hamas-Massaker angeht, weisen selbst israelische Historiker und Publizisten darauf hin, dass dieses Verbrechen nichts mit dem Holocaust zu tun hat, sondern es in die Kontinuität des Konflikts Israels mit den Palästinensern eingeordnet werden muss. Allein während der Nakba 1948 hat es 68 an Palästinensern verübte Massaker gegeben, die die Absicht verfolgten, Panik zu erzeugen, damit die Palästinenser das Land verlassen. Das furchtbarste verübte die zionistische Terrorgruppe Irgun im April 1948 in dem Dorf Deir Jassin mir etwa 240 Toten. Der Anführer bei diesem Mordgeschehen war der spätere Ministerpräsident Menachem Begin, der später behauptete, ohne dieses Massaker gäbe es den Staat Israel nicht. Vielleicht ist Ihnen auch das berühmt-berüchtigte Massaker in dem Palästinenser-Lager Sabra & Schatila in Beirut 1982 in Erinnerung, bei dem die israelische Armee zusammen mit maronitischen Milizen Tausende von Palästinensern umbrachte. Der damalige israelische Verteidigungsminister Ariel Sharon, der den Befehl zu dem Massaker gegeben hatte, musste deshalb zurücktreten. Er konnte aber später trotzdem noch Ministerpräsident werden.
Ich will Ihnen zu dem Hamas-Massaker ein Zitat Ihrer Kollegin Amira Hass von der israelischen Tageszeitung Haaretz nicht vorenthalten. Sie schrieb drei Tage nach dem Anschlag der Hamas: „In wenigen Tagen erlebten die Israelis das, was die Palästinenser seit Jahrzehnten routinemäßig erlebten und noch immer erleben – militärische Übergriffe, Tod, Grausamkeit, getötete Kinder, auf der Straße aufgetürmte Leichen, Belagerung, Angst, Sorge um Angehörige, Gefangenschaft, Ziel von Rache sein, wahlloses tödliches Feuer auf Beteiligte (Soldaten) und Unbeteiligte (Zivilisten), eine Position der Unterlegenheit, die Zerstörung von Gebäuden, ruinierte Feiertage oder Feste, Schwäche und Hilflosigkeit angesichts allmächtiger bewaffneter Männer.“
Sie haben sicher auch gehört, dass der israelische Filmemacher Yuval Abraham sich nicht traut, in seine Heimat zurückzukehren, weil ein rechtsradikaler Mob ihn dort nals „Antisemiten“ anprangerte und schon sein Elternhaus heimgesucht hat. Da Sie ihn auch als „Antisemiten“ angegriffen haben, haben Sie sich in gefährliche Nähe zu diesen rechtsradikalen israelischen Fanatikern begeben. Ich habe überhaupt ein großes Problem mit Ihrem Antisemitismus-Begriff. Sie scheinen jede Kritik an Israels Politik und jeden Einsatz für die Rechte der Palästinenser für Antisemitismus zu halten. Ich habe von israelischen Intellektuellen gelernt, wie wichtig die Unterscheidung von Judentum und Zionismus ist, die für Sie offenbar identische Begriffe sind. Denn bei einer Nichtunterscheidung kommt man im Umgang mit Antisemitismus bzw. Antizionismus zu völlig falschen Ergebnissen. Ich will ein Beispiel nennen.
Der Antisemitismus-Begriff hat sich seit der Entstehung des Staates Israel sehr verändert. Es gibt natürlich in rechtsradikalen Kreisen noch den alten, „klassischen“ auf Rasse gegründeten Judenhass, der im 19. Jahrhundert entwickelt wurde und bei den Nazis bis zum Holocaust führte. Es gibt aber auch einen „neuen“ Antisemitismus-Begriff, den das zionistische Israel entwickelt hat, um seine Politik vor Kritik zu schützen. Das ist keine Erfindung von mir.
Der israelische Holocaust-Historiker Daniel Blatman hat den Begriff des funktionalen Antisemitismus geprägt. Er erinnert zunächst an die Geschichte des Judenhasses: „Der traditionelle, vertraute Antisemitismus war gekennzeichnet durch eine vielfältige Feindseligkeit gegenüber Juden und Judentum, die Dämonisierung der Juden, die Beschäftigung mit ihren kollektiven Eigenschaften und ihren Geschäftsbeziehungen sowie Mythen und Stereotypen, die den Juden als den inkarnierten Teufel darstellten. Den neuen Antisemitismus der heutigen europäischen nationalistischen Populisten – deren Definitionen Deutschland übernommen habe – bezeichnet er als funktionalen Antisemitismus. Es basiere auf dem Prinzip, dass jeder, den bestimmte Juden als antisemitisch definieren wollten, als solcher definiert werde.“
Mit anderen Worten, es handelt sich dabei nicht mehr um einen Antisemitismus, der zwischen Juden und Nichtjuden nach Kriterien wie Religion, Kultur, Nationalität oder Rasse unterscheidet – , sondern um einen, der zwischen Antisemiten und Nicht-Antisemiten unterscheidet, nach Kriterien, die von der israelischen Regierung und von Juden und Nichtjuden, die Israel unterstützen, in Deutschland und anderen Ländern aufgestellt wurde.
Er fährt dann fort: „Was hier geschieht, ist nicht weniger als eine historische Revolution im Verständnis des Antisemitismus: Antisemitische Deutsche definieren nicht mehr, wer ein Jude ist, der aus der Gesellschaft verbannt werden muss, sondern bestimmte Juden definieren, wer ein Antisemit oder ein Philosemit ist, und die Deutschen nehmen ihre Meinung an. Funktionaler Antisemitismus definiert Juden und Nichtjuden gleichermaßen als Antisemiten, basierend auf einer Reihe von Spezifikationen und Eigenschaften, die dem aktuellen Nationalismus Israels entsprechen.“ Dieser „neue Antisemitismus“ wird also von den Interessen der israelischen Politik bestimmt und hat vor allem die Funktion, Israels Politik vor Kritik zu immunisieren. Dieser Antisemitismus-Begriff gilt auch in Deutschland.
Israelische Bürger, die diesen Antisemitismus-Begriff nicht teilen und sogar für die Einhaltung der universellen Menschrechte eintreten, werden dort als „Verräter“ tituliert. Auch das ist keine Erfindung von mir. Die israelisch Soziologin Eva Illouz (Universität Jerusalem) schreibt in ihrem Buch Israel genau das: Wer in Israel die Menschenrechte verteidigt, wird als „Verräter“ angeprangert. (Quelle: Eva Illouz: Israel, Suhrkamp-Verlag, S. 10). Sie müssen also wissen, mit wem Sie sich einlassen, wenn Sie sich zu sehr mit dem offiziellen Israel und seinem Antisemitismus-Begriff identifizieren!
Ich möchte Ihnen zum Schluss eine Aussage präsentieren, die der israelische Historiker und Sozialwissenschaftler Moshe Zuckermann (vor seiner Pensionierung Universität Tel Aviv) über den Staat Israel getroffen hat. Zuckermann war ein Adorno-Schüler in Frankfurt und ist dann nach Israel ausgewandert, weil er damals an den Zionismus geglaubt hat. Er schreibt: „Zu fragen gilt es gleichwohl, ob man in Deutschland wirklich weiß, mit was für einem Staat man sich solidarisiert, wenn man Israel gegenüber eine solch beharrliche Loyalität bezeugt. Oder lässt man sich etwa durch die Pathosformel der Zufluchtsstätte dermaßen blenden, dass man die Realität dieses Staates gleichsam ausblendet, um sich ungestört und bar jeglicher Wirklichkeitsrelevanz der längst schon zum verdinglichten Fetisch mutierten Sühnearbeit hingeben zu können? Weiß man in Deutschlands politischer Klasse wirklich nichts von der jahrzehntelangen Barbarei des israelischen Okkupationsregimes und seinen Auswirkungen auf Palästinenser und jüdische Israelis? Weiß man nicht, dass man sich mit einem Land solidarisiert, das Kriegsverbrechen begeht, das Völker- und Menschenrechte systematisch übertritt, das schon längst zu einem Apartheidstaat verkommen ist? Und wenn man das weiß, meint man nicht, die notwendige Verurteilung dieser barbarischen Praxis in irgendeiner Weise artikulieren zu sollen?“ (aus dem Buch: Denk ich an Deutschland in der Nacht…Mitautor: Moshe Zimmermann, Westend-Verlag Frankfurt 2023)
Wenn Ich Ihre Maßstäbe anlege, die Sie in Ihrem Artikel über den Abschlussabend der Berlinale geäußert haben, dann muss ich feststellen, dass in Israel die schlimmsten Antisemiten leben – und sie sind sogar renommierte Wissenschaftler an den dortigen Universitäten!
Mi den besten Grüßen nach München
Ihr Arn Strohmeyer