Die Gefahr, die von Israels „Sicherheitspolitik“ und seinen Überwachungstechnologie-Produkten ausgeht, ist seit langem bekannt. Mehr als 350 Firmen sind in Israel – in enger Zusammenarbeit mit dem Staat – auf diesem Gebiet tätig und exportieren in die ganze Welt. Neben der Herstellung von Kriegswaffen aller Art ist Israel einer der führenden Produzenten von Sicherheitssystemen und Kontrolltechniken weltweit. Den Vorsprung auf den Rüstungs- und Sicherheitsmärkten verschafft dem zionistischen Staat die Besatzung über die Palästinenser. Ohne alle moralischen Skrupel benutzen die israelischen Hersteller von Waffen- und Überwachungstechnologie die in den Besatzungszonen eingeschlossenen Palästinenser als Labor, um ihre Produkte zu testen und sie dann als „kampferprobt“ auf den globalen Märkten anzubieten. Alle natürlich – so wird versichert – zur Bekämpfung des Terrorismus!

Wenn jetzt nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen die israelische Firma NSO, die den Trojaner „Pegasus“ für Smartphones herstellt, in Deutschland und der EU laute Empörung geäußert wird, dann muss man das wohl als schliche Heuchelei abtun. Denn die EU-Staaten – ganz besonders Deutschland – arbeiten mit der israelischen Sicherheitsindustrie auf das engste zusammen. Die wirtschaftliche, militärische und wissenschaftlicher Verflechtung ist so intensiv, dass man sagen kann: Die EU und Deutschland sind ein wesentlicher Stützpfeiler der israelischen Waffen-, Sicherheits-, Kontroll- und Überwachungsindustrie und damit auch der Besatzung über die Palästinenser.

Schon ihm Jahr 2017 schrieb der israelische Anthropologe Jeff Halper: „Israel exportiert mehr als nur Waffen, Sicherheits- und Überwachungssysteme, Aufstandsbekämpfungs- und Antiterrorinstrumente, Modelle der Bevölkerungskontrolle oder Polizeitaktiken. Israel verkauft und wirbt für etwas, was viel weiter geht und viel gefährlicher ist: einen Sicherheitsstaat, der Sicherheit über alles stellt und der Demokratie und Menschenrechte in einer Welt des Terrors als ‚liberalen Luxus betrachtet (und dabei wird jeder Widerstand, ganz gleich, ob er sich gegen die Unterdrückung oder gegen kapitalistische Ausbeutung richtet, schnell unter der Rubrik ‚Terrorismus‘ eingeordnet).“

Halper warnte damals schon, dass der von Israel propagierte Sicherheitsstaat lediglich eine Form des Polizei- und Überwachungsstaates sei („1984“ lässt grüßen!), in dem die Bevölkerung mit Leichtigkeit durch eine Obsession von Sicherheit manipuliert werden könne. Halper schrieb weiter: „Es ist ein Staat, der von der Logik des permanenten Krieges, der Logik einer absoluten Sicherheit getrieben ist, die wichtiger ist als alle Garantien demokratischer Rechte. Wenn Deutschland dazu gebracht werden kann, dieses kurzsichtige Verständnis von Sicherheit zu übernehmen, wird es für Israel sowohl ein wichtiger Markt für Sicherheitstechnologien als auch ein verlässlicher Verbündeter sein, der sich außerdem Israels eigennützigen Verfolgungswahn zu eigen macht.“

Israels Sicherheitskonzept, das vor allem auf Technik beruht, ist kein „Modell für die Zukunft“ (der frühere israelische Ministerpräident Netanjahu), sondern eine Bedrohung für die ganze Welt, soweit ihr Demokratie und Menschenrechte noch etwas bedeuten.

20.07.2021