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Vorwurf der "Volksverhetzung"

Eine Verteidigung in eigener Sache

Juni 28, 2023

Ich habe am 9. März auf Einladung des Nürnberger Evangelischen Forums für den Frieden in Nürnberg in einem Vortrag mein Buch Falsche Loyalitäten. Israel, der Holocaust und die deutsche Erinnerungspolitik (Promedia Verlag, Wien) vorgestellt. Wie ich dort erfuhr, hatten gewisse Kreise mit allen Mitteln versucht, meinen Vortrag dort zu verhindern, was ihnen aber nicht gelang. Nun hat ein offensichtlich aufmerksamer Zuhörer meiner Ausführungen dort Anzeige wegen "Volksverhetzung" gegen mich erstattet. Ich habe heute die Vorladung bei der Polizei wahrgenommen, die mich über den Inhalt der Anzeige informiert hat. Danach wird mir vorgeworfen: 

 

1. Ich hätte in meinem Vortrag referiert, dass nicht nur Juden Opfer unter dem Nationalsozialismus gewesen seien.

 

2.Ich hätte behauptet, dass Israel sich auf den Holocaust berufe, um unter diesem Deckmantel die Palästinenser zu unterdrücken.

 

Der Anzeigensteller hat völlig Recht. Beide Sätze habe ich so gesagt, würde sie jederzeit wiederholen und kann mich dabei auf etliche jüdisch-israelische bzw. jüdisch-amerikanische Wissenschaftler berufen, die genau das so formuliert haben. Ich habe bei der Polizei von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Aussage zu verweigern und weitere Aussagen zur Sache nur mit einem Rechtsbeistand zu machen. Ich habe zu meiner Verteidigung aus der wissenschaftlichen Literatur einige Passagen zusammengestellt, die meine gesagten Sätze stützen. Ich füge sie hier hinzu.

Entgegnung auf den mir gemachten Vorwurf der „Volksverhetzung“:

Zu Punkt 1:

Dass nicht nur Juden Opfer unter dem Nationalsozialismus waren, ist in der wissenschaftlichen Literatur reichlich belegt. Der amerikanisch-jüdische Holocaustforscher Raul Hilberg geht in seinem Standardwerk Die Vernichtung der europäischen Juden (3 Bde., Fischer-Taschenbuch Verlag, Frankfurt/ Main 1991) auf dieses Faktum ein, besonders auf das Schicksal der Zigeuner. Auch auf der Webseite des Holocaust-Museums in Washington DC sind diese anderen Opfergruppen genannt, die im Holocaust ermordet worden sind: 250 000 Sinti und Roma, 250 000 geistig und körperlich Behinderte, außerdem 3,3 Millionen sowjetische Kriegsgefangene, außerdem Polen, Asoziale, Homosexuelle und Zeugen Jehovas. Angehörige dieser Gruppen waren zum Teil natürlich auch schon vor dem Holocaust in die Mordmaschinerie der Nazis geraten.

Der israelische Historiker Shlomo Sand fragt in seinem Buch Warum ich aufhöre, Jude zu sein. Ein israelischer Standpunkt (Propyläen Verlag, 2013, Seite 96), warum die Juden bei der Betrachtung des Holocaust eine Sonderstellung einnähmen und die anderen Opfer ausgeblendet würden: „Vom letzten Viertel des 20. Jahrhunderts an verschwinden beinahe alle Opfer, die von den Nazis nicht als ‚Semiten‘ bezeichnet wurden. Der industrielle Mord wurde zur ausschließlichen jüdischen Tragödie. Die westliche Erinnerung an die Konzentrations- und Vernichtungslager entledigte sich fast gänzlich aller anderen Opfer, darunter geistig Behinderte, Sinti und Roma, Angehörige des kommunistischen und sozialistischen Untergrunds, Zeugen Jehovas, polnische Intellektuelle sowie sowjetische Kommissare und Offiziere. Bis auf die Homosexuellen vielleicht wurden all jene, die die Nazis parallel zur systematischen Ermordung der Juden austilgten, durch die hegemonialen Erinnerungsnetzwerke ein weiteres Mal ausgelöscht. Wie konnte es dazu kommen, und wie prägt diese neue Erinnerungskonstruktion die heutige jüdische Identität?“

Zu Punkt 2:

Viele jüdische Historiker (aus Israel oder den USA) weisen darauf hin, dass Israel sich bei der Unterdrückung der Palästinenser auf den Holocaust beruft. Ich werde im Folgenden einige dieser Historiker anführen.

Der israelische Historiker Tom Segev schreibt in seinem Buch Die siebte Million. Der Holocaust und Israels Politik der Erinnerung (Rowohlt Verlag, Reinbek 1995, Seite 673): „Tatsächlich hat ‚das Erbe des Holocaust‘, wie es in den Schulen [Israels] gelehrt und bei nationalen Gedenkfeiern wachgehalten wird, zweifelhafte Konsequenzen. Es fördert einerseits einen engstirnigen Chauvinismus und andererseits das Gefühl, dass die Judenvernichtung der Nazis jeden Akt rechtfertigt, der zu Israels Sicherheit beizutragen scheint – auch die Unterdrückung der Bevölkerung in den besetzten Gebieten.“

 

Der deutsch-israelische Historiker Dan Diner schreibt in dem Aufsatz Israel und das Trauma der Massenvernichtung. Über Elemente jüdischer Deutungsmuster im Palästinakonflikt (in: Dietrich Wetzel Hrsg: Die Verlängerung der Geschichte. Deutsche, Juden und der Palästinakonflikt, Verlag Neue Kritik Frankfurt/ Main 1983, Seite 25-42), dass die Israelis in einer psychologischen Übertragung den Konflikt mit den Palästinensern nicht als einen kolonialen Konflikt um Land wahrnehmen, der er in Wirklichkeit ist, sondern als Fortsetzung des Mordgeschehens gegen die Juden in Europa. Dass sie also die Palästinenser als die „neuen Nazis“ ansehen und daraus auch die Berechtigung ableiten, gewaltsam gegen sie vorzugehen.

Der israelische Sozialwissenschaftler Moshe Zuckermann von der Universität Tel Aviv (jetzt emeritiert) geht in seinen Büchern immer wieder auf den Tatbestand ein, dass die zionistische Führungsschicht in Israel aus dem Holocaust die Berechtigung ableitet, mit Gewalt gegen die Palästinenser vorzugehen. In seinem Buch Sechzig Jahre Israel. Die Genesis einer politischen Krise des Zionismus (Pahl-Rugenstein Verlag Bonn, 2009, Seite 146f) schreibt er, dass das Andenken der Shoa-Ermordeten traditionellerweise als Argument der Rechtfertigung von Israels oppressiver, Opfer erzeugender Politik in den besetzten Gebieten herangezogen werde. Dadurch werde dieses Andenken „kontaminiert“.

In seinem Buch Zweierlei Holocaust. Der Holocaust in den politischen Kulturen Israels und Deutschlands (Wallstein Verlag Göttingen 2004, Seite 35 ) schreibt er: „Das jüdische Kollektiv im Staate Israel ist es, welches der Konfrontation mit der entsetzlichen Wahrheit nicht entkommen kann, dass jede ‚Abnormität‘ im Gaza-Streifen, jedes Opfer eines ‚Schusses in die Luft‘ in der Westbank, jeder Akt brutaler Repression, der sich direkt oder indirekt aus dem Tatbestand der israelischen Okkupation ableitet, es – das jüdische Kollektiv in Israel – von der sittlich-humanen, ihm von den Holocaust-Opfern als verpflichtendes Erbe auferlegten Identität entfernt, um es in zunehmende Maße an eine der Mörder-Identität verschwisterten Mentalität zu ketten. Es irrt, wer den Spruch ‚Meine Vernunft ist in Auschwitz verbrannt‘ zur Rechtfertigung einer jeden Untat des israelischen Staates heranzieht: Nicht seine Vernunft, sondern seine Sittlichkeit ist dort verbrannt, und gerade damit – indem er die sich aus dem Holocaust ableitende universelle Forderung: ‚Nie mehr Repression, nie wieder Lager für den Menschen als Menschen!‘ verleugnet – besudelt er vor allem das Andenken der Opfer von Auschwitz.“

In demselben Buch prangert er den „unerträglichen Zynismus“ an, der dem Umstand innewohne, dass gerade das Andenken der Opfer [an den Holocaust] den Israelis der ideologischen Rechtfertigung von immer mehr Opfern zu dienen vermöge. Und dass Israel, dessen Kollektivgedächtnis wesentlich auf das Andenken der Toten der ungeheuerlichsten aller Massenvernichtungen gründe, selbst ein Land der Okkupation und Repression geworden sei. (Seite 74f.)

Auf Seite 173 stimmt Zuckermann einer Aussage des israelischen Parlamentsabgeordneten Azmi Bishara zu, der angemerkt hatte, dass der Holocaust [in Israel] zweckmäßig instrumentalisiert werde, indem er zur Relativierung der von den Israelis praktizierten Unterdrückung in den besetzten Gebieten herangezogen werde.

In seinem Buch Israels Schicksal. Wie der Zionismus seinen Untergang betreibt (Promedia Verlag Wien 2014, Seite 137) kritisiert Zuckermann noch einmal in scharfer Form Israels Instrumentalisierung des Holocaust bezüglich der Rechtfertigung der Unterdrückung der Palästinenser: Hätte der Zionismus wirklich universelle Folgerungen aus dem Holocaust gezogen, wäre es kaum möglich, dass Israel die „Opfer der ultimativen Barbarei“ [des Holocaust] auf das „Perfideste“ instrumentalisiere, um die Politik barbarischer Unterdrückung und fortwährender Menschenrechtsverletzungen [gegenüber den Palästinensern] zu verteidigen. Israel, das das Monopol und die aus ihm sich ergebende sittliche Folgerung des „Nie wieder!“ für sich beanspruche, sei zum „Sachwalter barbarischer Gewalt, moralischer Repression und menschenverachtender Politik geworden:“

Der israelische Philosoph Yeuda Elkana, der als Kind in Auschwitz war, hat am 16.03.1988 in der israelischen Tageszeitung Haaretz einen Aufsatz mit dem Titel Ein Plädoyer für das Vergessen veröffentlicht. Darin vertritt er die Position, dass die „Holocaust-Lehre“, dass die ganze Welt gegen uns sei, dass wir die ewigen Opfer seien, der „tragische und widersinnige Sieg Hitlers sei. Diese Lehre habe zu den israelischen Brutalitäten in der Westbank und zum Widerwillen, Frieden mit den Palästinensern zu schließen, beigetragen.

Es gibt also im Judentum eine breite – in Deutschland aber wenig bekannte – Kritik an dem gewaltsamen Vorgehen der Israelis gegenüber den Palästinensern, das sich dabei auch noch auf den Holocaust beruft. Ich könnte weitere Beispiele nennen. Auf diese Autoren, deren Bücher alle in renommierten Verlagen in Deutschland bzw. Österreich erschienen sind, habe ich mich bei meinem Vortrag in Nürnberg berufen. Ich muss demjenigen, der die Anzeige gegen mich erstattet hat, vorwerfen, diese Literatur nicht zu kennen.

 

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