Stellungnahme der Politologin Professor Dr. Helga Baumgarten zu der Anzeige gegen den Publizisten Arn Strohmeyer wegen Volksverhetzung
Stellungnahme der Politologin Professor Dr. Helga Baumgarten zu der Anzeige gegen den Publizisten Arn Strohmeyer wegen Volksverhetzung
Professor Dr.Helga Baumgarten
Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Birzeit (emeritiert)
Jerusalem (Wohnort)
Die Anzeige gegen Arn Strohmeyer wegen Volksverhetzung zeugt von erschreckender Unkenntnis der deutschen Geschichte, ebenso von Unkenntnis der israelischen Besatzung über die Palästinenser, die 1967 begonnen hat. Sie ist außerdem schlicht unwissenschaftlich und hält keiner Überprüfung auf dem Boden der bekannten historischen Tatsachen stand.
Ich möchte mit Vorwurf 1 beginnen, in dem die Darstellung von Arn Strohmeyer, dass nicht nur Juden Opfer unter dem Nationalsozialismus waren, als Volksverhetzung angeklagt wird. Der Kläger behauptet also (explizit oder implizit), dass nur Juden Opfer des Nationalsozialismus gewesen seien
In jedem Standardwerk zur deutschen Geschichte ist zu lesen, dass
-der Reichsführer SS Heinrich Himmler am 16.Dezember 1942 den
Auschwitz Erlass angeordnet hat, nach dem Anfang 1943 die „familienweise“ Deportation von Sinti und Roma aus dem Deutschen Reich nach Auschwitz-Birkenau begann.
-In Berlin wurde 2012 ein Denkmal für die unter dem Nazi-System ermordeten Sinti und Roma errichtet, auf Beschluss der Bundesregierung aus dem Jahre 2012.
-All dies ist nachzulesen auf der offiziellen Webseite zum Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma
Es ist unerträglich, wenn heute vom Kläger behauptet wird, neben den Juden habe es keine Opfer des Holocaust, der rassistischen Massenvernichtung des Nazi-Regimes, gegeben.
Dies ist unerträglich vor allem für die etwa eine halbe Million Sinti und Roma, die „vernichtet“ wurden (ich benutze den Begriff, den Raul Hilberg verwendet hat: Vernichtung der Juden... nicht den Hollywood-Begriff Holocaust!).
Zu Vorwurf 2: „Israel benutzt den Holocaust bei der Unterdrückung der Palästinenser“ wird als Volksverhetzung angeklagt.
Die Literatur ist voll von Beispielen darüber, dass israelische Regierungen genau dies machen, also den Holocaust benutzen für die Rechtfertigung ihrer Unterdrückung der Palästinenser.
Ich möchte zwei Autoren (jüdisch-israelische!) anführen, die darüber zuletzt in der israelischen Zeitung Haaretz geschrieben haben:
-Akiva Eldar am 13.März 2012:
Überschrift: „Netanyahu uses Holocaust references to blur the injustices of the Occupation “
“cheapening the Holocaust”…”Thoughts of Auschwitz blur the images of Palestinian children killed in the Jewish air force’s bombing of Gaza.”
-Amira Hass in
“Using the Holocaust”
“This widely covered event (the opening of the expanded Yad Vashem) shows that Israel has turned the liquidation of Europe’s Jews into an asset. Our murdered relatives are being enlisted to enable Israel to continue giving a damn about international decisions against the occupation.
The suffering our parents endured in the ghettoes and concentration camps….(are) used as weapons to thwart any international criticism of the society we are creating here….
Society with built-in discrimination on the basis of nationality…systematically continuing to banish the Palestinian nation from its land and usurp its rights as a nation and its chances for a humane future.”
Jerusalem, 29.6.2023