Die Menschen im Gazastreifen sind dem nackten Hungertod ausgesetzt. Es gibt nichts mehr in dem Gebiet – keine Lebensmittel, kein Wasser keine Medikamente. Überall hat die „moralischste Armee der Welt“ verbrannte Erde hinterlassen, Häuser gibt es so gut wie nicht mehr, Gaza ist eine einzige Trümmerwüste. Über 50 000 Menschen dort hat die Armee umgebracht, 80 Prozent davon sind Zivilisten, die meisten Frauen und Kinder, über 100 000 Menschen sind verletzt und können medizinisch nicht versorgt werden. Zehntausende Tote liegen noch unter den Trümmern. Leben ist im Gazastreifen so gut wie nicht mehr möglich. Was hier geschehen ist und immer noch geschieht, erfüllt alle Kriterien eines Völkermords. Und so sehen es auch die großen internationalen Menschrechtsorganisationen, Völkerrechtler und sogar israelische Holocaust-Historiker. Dass ein Volk, das selbst einen Holocaust erlitten hat, zu so etwas fähig ist, ist unfassbar.

Nun ist Israel dabei, das Problem Gaza „endgültig“ zu lösen. Mit einem militärischen Großangriff will es die Hamas vernichten und den Gazastreifen vollständig in Besitz nehmen, so Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Dass Israel aber gar nicht gegen die Hamas allein Krieg führt, sondern gegen die gesamte Bevölkerung dort, sagt er natürlich nicht. Auch nicht, dass bei diesem erneuten Angriff auch wieder Tausende Zivilisten ums Leben kommen werden. Für diejenigen, die das Massaker überleben, hat er auch schon einen genialen Plan: Sie müssen das Gebiet, das ihre Heimat ist, verlassen. Man stehe mit verschiedenen Staaten in Verbindung, die diese Menschen aufnehmen sollen. Zum Völkermord kommt also auch noch eine ethnische Säuberung – eine neue Nakba – hinzu.

Und Deutschlands und Israels politische Elite feierte, als sei nichts geschehen, zur selben Zeit mit salbungsvollen Worten den 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier pries das „Wunder der Versöhnung“. Dass es nach dem Holocaust überhaupt möglich war, wieder zusammenzukommen. Zu Gaza sagt er nichts wirklich Kritisches, nur den doppeldeutigen Satz: „Wenn die anderen die Regeln nicht einhalten, müssen wir es aber tun.“ Das kann man als sanfte Kritik an Israel verstehen, aber auch als Bestätigung der israelischen Politik.

Der israelische Präsident Jitzhak Herzog versicherte bei seinem Besuch in Berlin, dass Israel eine liberale Demokratie sei und sich im Gazastreifen strikt ans Völkerrecht halte. Was für ein Hohn! Das ist derselbe Mann, der nach dem Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 erklärte, dass nicht nur die Hamas schuldig sei, sondern alle Palästinenser im Gazastreifen. Was man wie die Aussagen vieler anderer israelischer Politiker (gegen die „wilden Tiere“ vorgehen und „Gaza plattmachen!“) als Aufforderung verstehen muss, mit äußerster Gewalt gegen die gesamte Bevölkerung im Gazastreifen vorzugehen, was Israel ja denn auch gründlich besorgt hat.

Der deutsche Bundespräsident erwiderte Herzogs Besuch in Berlin umgehend mit einer Visite in Israel. Dabei konnte er auch dem mutmaßlichen Kriegsverbrecher Netanjahu warm die Hand drücken und Israel Deutschlands unverbrüchliche Freundschaft versichern. Bestenfalls eine leise Mahnung darf es bei einer solchen Gelegenheit geben, die Menschen in Gaza mit Lebensmitteln und Wasser zu versorgen. Ganz unverbindlich einen Waffenstillstand zu fordern, passt auch gut ins Bild. Ein Wort der Trauer über mehr als 50 000 umgebrachte Palästinenser – Fehlanzeige.

Was für ein erbärmliches Schauspiel! Was nach dem Holocaust ein moralischer Neuanfang und eine „Versöhnung“ sein sollte, ist zu einer Komplizenschaft zwischen mutmaßlichen Kriegsverbrechern und ihren gehorsamen Mittätern verkommen. Denn letztere haben aus „enger Freundschaft“ zu ihrem zionistischen Partner diesem Waffen für seinen Genozid in Gaza geliefert und sein Morden dort auch noch als „Selbstverteidigung“ gerechtfertigt.

Mehr Heuchelei und Doppelmoral geht nicht. Wer soll jetzt die Schwüre noch ernst nehmen, dass man die Lehren aus dem Holocaust verstanden und befolgt habe, das mahnende „Nie wieder!“ also in die Tat umgesetzt habe – und das natürlich auch weiterhin tun werde. Kein Mensch kann angesichts des deutschen Verhaltens zum Gaza-Genozid solche hohlen Phrasen noch ernst nehmen. Die deutsche Politik, die durch die enge Beziehung zu Israel, ja die totale Identifizierung mit diesem Staat Sühne für die schrecklichen deutschen Verbrechen an Juden erlangen wollte, hat ihren moralischen Kredit verspielt. Deutschlands Unterstützung des Genozid im Gazastreifen hat eins ganz deutlich bewiesen: Staatsräson (was bedeutet, Israel beistehen, egal wer dort regiert und was Israel tut) und Eintreten für Völkerrecht und Menschenrechte sind ein unlösbarer Widerspruch. Die deutsche Politik steht, das hat ihr Engagement für Israel im Gaza-Krieg belegt, auf der falschen Seite der Geschichte.

Wenn der Internationale Gerichtshof in Den Haag Israel wegen Völkermord im Gazastreifen verurteilen wird (was mit Sicherheit geschehen wird), wird das auch für die deutsche Politik wegen ihrer Mittäterschaft ein politisches und moralisches Fiasko sein.