Clemens Messerschmid war eine Ausnahmeerscheinung in der Palästina-Szene: ein hoch qualifizierter Experte, der stets eine exakte wissenschaftliche Expertise in seinem Fach mit einer stets aktualisierten politischen Analyse verband. Dazu war er ein linker Aktivist, der sich unermüdlich und unbeugsam für die Sache der Palästinenser einsetzte, was er kompetent mit der Tätigkeit als Journalist, Publizist und Vortragsredner verband. Er konnte mit sehr exaktem Wissen über den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern informieren. Entsprechend aggressiv wurde er von zionistischer Seite und den Israel-Verteidigern angegriffen.

„Mein Thema ist das Wasser. Und das ist in Palästina von A bis Z ein Politikum“, hat der studierte Hydrologe einmal geschrieben. In der Tat: Der Zugang zu Wasser ist ein unveräußerliches Menschenrecht, aber eben nicht in Palästina, wo die Besatzungsmacht die wichtigsten Wasserressourcen okkupiert und annektiert hat und bestimmt, wer wieviel bekommt: Juden im Überfluss und Palästinenser nur ein notwendiges Minimum. Oder auch gar nichts wie jetzt im Gazastreifen, wo Israel ganz bewusst und systematisch alle Wasser- und Abwassersysteme zerstört hat und auch nur wenig oder gar kein Wasser in den Streifen liefert. Das ist Teil der genozidalen Kriegsstrategie.

Gegen diese völker- und menschenrechtswidrige Politik hat Clemens Messerschmid mit allen Mitteln, die ihm zur Verfügung standen, gekämpft. In einem Nachruf heißt es: „Er geißelte die gnadenlose hydropolitische Herrschaft in den besetzten Gebieten und die Etablierung eines Systems der ‚Hydroapartheid‘ als zwei Rechtssysteme über ein und dieselbe Ressource und kämpfte gegen die verlogenen israelischen ‚Wassermythen‘.“ Clemens Messerschmidt starb viel zu früh im Alter von 58 Jahren am 8. Februar 2023 in Ramallah, der Stadt, die er nach langem Aufenthalt dort als seine Heimat bezeichnete.

Aber nicht um das Wasser in Palästina geht es in dem Buch mit Texten von ihm und engen Weggefährten, sondern vorrangig um die deutsche Staatsräson als eine Konstante der deutschen Politik im Zusammenhang mit Juden, Zionismus und später auch Israel. Und deutsche Staatsräson in diesem Zusammenhang bedeutete stets – aus was für Motiven auch immer – Wohlwollen für den Zionismus. Diese Konstante reicht vom Kaiserreich bis zur Gegenwart. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte 2008 im israelischen Parlament (der Knesset) als deutsche Staaträson verkündet, dass die deutsche Politik für die Sicherheit Israels verantwortlich sei. Und daran halten sich auch die nachfolgenden deutschen Regierungen. Messerschmid untersucht neben der Geschichte der deutschen Staatsräson auch die ideologische Nähe von deutsch-völkischem Nationalismus und Zionismus.

Aus Staatsräson hatte Kaiser Wilhelm II. schon Kriegsschiffe vor die Küste Palästinas geschickt, die dort die Ansiedlungen der deutschen Templer schützen sollten. Preußen war Vorbild für den damals entstehenden Zionismus. Denn das preußische Militär setzte nach den Richtlinien einer Ansiedlungskommission unter der Parole „gen Osten“ auf Expansion und Kolonisation, was natürlich ohne Krieg, Raub, Annexion und ethnische Säuberung gar nicht möglich war. Im Osten sollte gewaltsam neuer „Lebensraum“ für die Deutschen geschaffen werden. Der Eroberung sollte die „Germanisierung“ folgen. Als Beispiel dient die Provinz Posen, die in Etappen erobert und annektiert wurde.

Der zionistische Funktionär Arthur Ruppin sah in diesem Vorgang ein nachahmenswertes Vorbild für den Zionismus, denn er schrieb: „Ich betrachte die Arbeit des Jüdischen Nationalfonds (JNF) als ähnlich wie die der Kolonisierungskommission in Posen und Westpreußen. Der JNF wird Land kaufen, wenn es von Nichtjuden angeboten wird, und es entweder ganz oder teilweise an Juden weiterverkaufen.“ Und der zionistische Raumplaner Otto Warburg fügte über die Vorhaben des Zionismus in Palästina hinzu: „Wir gehen von der preußischen Kolonisationsmethode aus, wie sie in den letzten zehn Jahren von der Ansiedlungskommission praktiziert wurde.“ Und dazu gehört dann entsprechend der deutschen „Germanisierung“ im Osten die zionistische „Judaisierung“ in Palästina.

Der Zionismus hat aus der Quelle des deutsch-völkischen Nationalismus sehr intensiv geschöpft. Dieser setzte auf eine homogene Nation im Sinne eines ethnisch-kulturellen Volkskörpers. Die Zionisten nahmen sich diese nationalistische Ideologie genauso zum Vorbild wie die „Germanisierung“ der Ostgebiete, um nicht nur das Land Palästina zu erobern, sondern dort in bewusster Abgrenzung zu der indigenen Bevölkerung eine ethnisch „reine“, homogene jüdische Heimstätte – und später einen jüdischen Staat – zu schaffen. Wobei natürlich auch der Antisemitismus in Deutschland und Europa eine wichtige Rolle bei der Entstehung des Zionismus spielte, der ja Teil des deutsch-völkischen Nationalismus war.

Messerschmid beschreibt die Beziehung zwischen deutschem Nationalismus und Zionismus so: „Der Zionismus war demnach eine Reaktion auf den völkischen und zunehmend auch rabiat antisemitischen deutschen Nationalismus – jedoch in Form einer Spiegelung, nicht einer Negation oder Aufhebung dessen völkischen Charakters; in ihm erblickt der deutsche Chauvinismus und Nationalismus sein Spiegelbild. An die Stelle der ethnisch homogenen deutschen Volksgemeinschaft setzte er eine eigene jüdische Volksgemeinschaft. Er ‚erfand‘ – wie Shlomo Sand ausdrückt – das jüdische Volk und behauptete dessen Existenz als Nation, in scharfer Abkehr vom modernen demokratischen Nationenbegriff. Wie der deutsche, völkische Nationalismus beinhaltet der Zionismus als sein grundlegendes Element die Eigenschaft, sich über eine aggressive Abgrenzung nach außen, gegenüber anderen Völkern, Nationen und Ethnien zu definieren. Dieser prinzipiell negative Nationenbegriff findet bis heute seine aggressive Anwendung gegenüber den Palästinensern, deren schiere Existenz und Anwesenheit als störend, ja als Bedrohung begriffen wird. Ein Gedanke, der der deutschen Staatsräson alles andere als fremd ist.“  

Die deutsche Staatsräson in einer positiven Verbindung mit dem Zionismus ist eine Konstante der deutschen Politik vom Kaiserreich bis heute. Denn Deutschland stand von Anfang an auf der Seite des Zionismus, und das Motiv war auch – zumindest in der Weimarer Republik und in Hitlers „Drittem Reich“ – dasselbe: ein latenter oder offener Antisemitismus. Man äußerte öffentlich seine Sympathien für die zionistische Bewegung und ihr Projekt in Palästina, meinte aber in Wirklichkeit, mit der „Ausschaffung“ der Juden aus dem Land das „jüdische Problem“ lösen zu können. Ein konstanter Faktor in der ideologischen und politischen Nähe zum Zionismus war bis zu Angela Merkel, dass die Palästinenser und ihre Rechte schlicht ignoriert wurden, als gäbe es sie gar nicht.

Die Nazis betrieben zunächst eine ambivalente Politik gegenüber den Juden: Entrechtung und Verfolgung auf der einen Seite und auch „Ausschaffung“ aus Deutschland auf der anderen Seite. Deshalb schlossen sie 1933 mit den Zionisten das Haavara-Abkommen, das Juden die Auswanderung mit ihrem Vermögen nach Palästina erlaubte. Auch das war eine Konstante der deutschen Staatsräson, die erst endete, als die Nazis sich zum Holocaust entschlossen.

Clemens Messerschmid zieht die Bilanz: „Die palästinensische Tragödie ist also erneut zumindest zu einem wichtigen Teil im Zusammenhang mit der deutschen Staatsräson zu sehen. Zunächst im 19. Jahrhundert, bei der ursprünglichen Entstehung des Zionismus als Reaktion auf den deutschen völkischen Antisemitismus. Dann als Übernahme des preußischen Modells der Ansiedlungskommission durch die Zionisten. Und schließlich, in den 30er Jahren, als eine alte, nun aber durch die von den Nazis forcierte Massenauswanderung als eine weitere Konstante der deutschen Staatsräson.“

Es sei hier angemerkt, darauf geht Clemens Messerschmid nicht ein, dass man Angela Merkels Bekenntnis zur Staatsräson sicher keine antisemitischen Motive unterstellen kann. Ihr Motiv war eher von der deutschen Schuld am Holocaust bestimmt, aber die Befürwortung des zionistischen Projekts mit völliger Ignorierung der Palästinenser blieb auch bei ihr konstant – mit allen verwerflichen Folgen, die diese deutsche Nahost-Politik bis heute zeitigt: „die bedingungslose Verteidigung des Staates Israel und seiner völkischen und rassistischen Politik gegenüber den Palästinensern, die sogar das Fundament der bundesdeutschen Politik ist“, so schließt der Text von Clemens Messerschmid.

Die Darstellung der engen Beziehung zwischen der deutsch-völkischen Ideologie und dem Zionismus sowie die konstant von deutschen Regierungen gegenüber dem Zionismus durchgehaltene Staatsräson, die man in dieser Form so noch nicht kannte, macht Messerschmids Buch äußerst lesenswert. Wobei die übrigen Texte des Bandes nicht vernachlässigt werden sollen: Hannes Wandts (ein Freund Messerschmids) Ausführungen über Israels Strategie, ein Groß-Israel zu schaffen; Helga Baumgartens Darstellung des zionistischen Siedlerkolonialismus mit seiner immanenten Gewalt, die zum Völkermord in Gaza führten sowie Kerstin Cademartoris sehr persönlicher Blick auf den Menschen Clemens Messerschmid. Das Buch ist nicht nur eine Erinnerung an die außergewöhnliche Persönlichkeit dieses Mannes, sondern vermittelt wichtige Erkenntnisse zum Verständnis dessen, was seit Jahrzehnten im Nahen Osten geschieht und was die deutsche Politik damit zu tun hat.

Clemens Messerschmid: Die deutschen Wurzeln des Zionismus. Zur Entwicklung des Siedlerkolonialismus in Palästina. Mit einem Beitrag von Helga Baumgarten, Palmyra Verlag Heidelberg, ISBN 978-3-9303378-95-1, 18 Euro