Das Entsetzen ist groß. Der israelische Minister für nationale Sicherheit hat gezielte Tötungen im Gazastreifen gefordert. „Ich denke, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30, 40 entfernen“, sagte Itamar Ben-Gvir in einem Podcast. Er beziehe sich dabei nicht nur auf militante Palästinenser, die eine unmittelbare Gefahr darstellten, sagte er. Es gebe im Gazastreifen Menschen, die es nicht verdient hätten, zu leben.

Das war selbst der deutschen politischen Elite zu viel, die sonst so nibelungentreu zu Israel steht. Sogar der Bundeskanzler unterbrach sein Urlaubsschweigen und bekundete seine Abscheu. Und auch dem Zentralratsvorsitzenden Josef Schuster, ein berufsmäßiger Verteidiger des Zionismus, platzte der Kragen angesichts der öffentlich bekundeten Mordlust des israelischen Ministers, der auch noch für die „Sicherheit“ der Nation zuständig ist.

Als ob der fromme Siedler Ben Gvir zum ersten Mal eine solche martialische Äußerung von sich gegeben hätte! Seine rassistischen Hetzreden sind Legion. Vor kurzem hatte er sogar die Idee, die Gefängnisse, in denen Tausende Palästinenser (darunter sogar Kinder) – zumeist völlig unschuldig – sitzen, mit Wassergräben zu umgeben, in denen Krokodile auf ihre Beute lauern! Ein Gericht musste die Wahnsinnsidee stoppen. Dabei ist das, was der Minister jetzt gesagt hat, ja nicht eine einmalige verbale Bombe, es ist die Realität im Gazastreifen, denn täglich ermordet die israelische Armee weiter Menschen dort, obwohl offiziell Waffenstillstand herrscht.

Man fragt sich, was das für ein Staat ist, in dem solche Rassisten höchste Staatsämter bekleiden können. Die deutsche Empörung ist auch nur scheinheilig, denn wo war das Entsetzen, als der Genozid in Gaza in vollem Gange war? Da haben deutsche Politiker nicht nur geschwiegen bzw. ihre Zustimmung geäußert, sondern haben sogar Waffen für das Gemetzel geliefert! Wenn jetzt die Empörung so hohe Wellen schlägt, dann wohl kaum aus einem echten moralischen Anliegen heraus, sondern weil man um das Image des zionistischen Staates fürchtet, das ohnehin aufgrund seiner Gewaltpolitik ziemlich ramponiert ist.

Rassistische Äußerungen voller Hass auf die Palästinenser wie die jetzt von Ben Gvir haben im Zionismus eine lange Tradition. Die israelischen Siedlerkolonisten haben die Palästinenser vom Beginn ihrer Anwesenheit im Land immer zutiefst verachtet. Sie haben sie nie als ihresgleichen angesehen, sie galten für sie als primitiv und unzivilisiert. Man habe sie ausrotten wollen wie die Malaria und die Sümpfe, schreibt der israelische Psychologe Bejamin Beit-Hallahmi in seinem Buch über den Zionismus. Der russisch-jüdische Philosoph Ahad Haam, der 1890 Palästina besuchte, war entsetzt darüber, wie die jüdischen Einwanderer die indigene Bevölkerung behandelten: „Sie begegnen den Arabern mit Feindschaft und Grausamkeit, berauben sie ihrer Rechte, schlagen sie schmählich ohne Grund, brüsten sich dessen sogar und niemand wirft sich dazwischen und gebietet ihrem gefährlichen und abscheulichen Trieb Einhalt.“ Es ließe sich eine lange Liste von hasserfüllten rassistischen Äußerungen gegen die Palästinenser aufführen.

Berühmt wurde ein Zitat der israelischen Justizministerin Ayeled Shaked, das nicht von ihr stammte, das sie aber auf ihrer Facebookseite als eigene Meinung ausgab: Da hieß es, dass die Mütter der palästinensischen Märtyrer getötet werden müssten, weil sie neue Schlangen [Terroristen] zur Welt bringen würden. Natürlich behauptete sie später, sie sei falsch verstanden und das Zitat aus dem Zusammenhang gerissen worden. Das Zitat ist inzwischen gelöscht worden. Aber ihre andere Aussage, dass der Zionismus gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte sei, weil er seine eigene Gesetzlichkeit habe, hat nicht weniger Aufmerksamkeit erregt.

Diese Äußerungen liegen ganz auf der Linie von Aussagen israelischer Politiker und Militärs nach dem 7. Oktober 2023. Sie seien hier noch einmal in Erinnerung gerufen. So ordnete Verteidigungsminister Yoav Galant die vollständige Abriegelung des Gazastreifens an – wohl wissend, dass das eine Hungerkatastrophe auslösen würde: „Kein Strom, keine Nahrung, kein Treibstoff, alles ist abgesperrt.“ Er fügte hinzu: „Wir bekämpfen menschliche Tiere, und wir handeln dementsprechend.“ Der stellvertretende Knessetsprecher Nissim Vaturi schrieb auf X, die Israelis verfolgten ein gemeinsames Ziel, nämlich „den Gazastreifen vom Anlitz der Erde zu tilgen“. Der Minister für kulturelles Erbe Amichai Elijahu forderte, eine Atombombe auf den Gazastreifen zu werfen, weil es dort keine unschuldigen Zivilisten gebe.

Der Generalmajor und frühere Leiter der Nationalen Sicherheitsbehörde Giora Eiland setzte sich dafür ein, tödliche Krankheiten in Gaza zu verbreiten. So könne Israel seine Kriegsziele erreichen und das Leben seiner Soldaten schonen. Sein Vorschlag hätte den Einsatz verbotener Biowaffen bedeutet. Finanzminister Bezalel Smotrich beklagte sich am 6. Juli 2025, dass die Hilfslieferungen in den Gazastreifen immer noch nicht eingestellt seien. Er forderte eine Hungerblockade. Am 28.08.2025 erklärte er auf seinem X-Kanal: „Wir lassen kein Wasser, keinen Strom und keine Lebensmittel nach Gaza, und diejenigen, die nicht durch Kugeln sterben, werden an Hunger sterben.“ Der schon erwähnte Minister Elijahu erklärte am 24. Juli 2025: „Die Regierung intensiviert ihre Bemühungen, den Gazastreifen auszulöschen. Gott sei Dank, wir rotten dieses Übel aus. (…) Israel befindet sich im Krieg und versuche, „diese Monster zu töten.“

Ministerpräsident Netanjahu webte eine biblische Referenz in eine Aussage ein: „Ihr müsst Euch erinnern, was Amalek euch angetan hat, sagt die Heilige Schrift.“ Er meinte hier ein Zitat aus dem 5. Buch Moses. Gott verweist darin auf einen Überfall der Amalekiter auf die Juden, als diese geschwächt und ausgehungert aus Ägypten auszogen. Und Gott befiehlt, die Amalekiter auszurotten und fügte hinzu: „Vergesst das nicht!“

Eine unglaubliche Äußerung machte der israelische Fernsehmoderator Elad Barashi vom TV-Kanal Channel 14 auf X am 27.02.2025. Dieser Journalist steht mit seinen Ansichten in Israel offenbar nicht allein. Er sagte: „Gaza befindet sich im Todestrakt. 2,6 Millionen Terroristen in Gaza sind zum Tode verurteilt. Sie verdienen den Tod. Menschen, Frauen, Kinder auf jede erdenkliche Art und Weise, lasst es einen Holocaust in Gaza geben – ja, lesen Sie das ruhig noch einmal – H-O-L-O-C-A-U-S-T. Wenn man mich fragt, so braucht es Gaskammern, Zugwaggons und andere grausame Arten des Todes für diese Nazis. (…) Überfahren. Ausrotten. Abschlachten. Dem Erdboden gleichmachen. Demontieren. Zerschmettern. Ohne Gewissen und Gnade sind Kinder und Eltern, Frauen und Mädchen zu einem grausamen und schweren Tod verurteilt. Gaza verdient den Tod. Lasst es einen Holocaust in Gaza geben!“

Diese Äußerungen waren und sind alle klare Aufforderungen zum Massenmord und zur Zerstörung des Gazastreifens. Sie sind deshalb in die Klagen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH) aufgenommen worden. Israel zählt sich zur westlichen Wertegemeinschaft – was für einen zivilisatorischen Standard verraten solche Äußerungen und ihre Umsetzung in die Realität im Gazastreifen? Oder stimmt es, was der amerikanisch-jüdische Professor Jeffrey Sachs (Columbia University New York) dazu anmerkte: „Israel verhält sich wie ein theokratischer Staat im 10. Jahrhundert vor unserer Zeitrechnung. Wir wissen das aus dem Alten Testament. Und viele Israelis denken auf diese primitive Weise. Das könnte eine Erklärung für die Grausamkeit sein.“

Hatte Sachs an diese Stelle im Alten Testament gedacht: „Aus den Städten dieser Völker jedoch, die der Herr, dein Gott, dir als Erbbesitz gibt, darfst du nichts, was Atem hat, am Leben lassen. Vielmehr sollst du die Hethiter, Amoriter, Kanaaniter und Perisiter, Hiwiter und Jebusiter der Vernichtung weihen, so wie es der Herr, dein Gott, dir zur Pflicht gemacht hat.“

Der Israeli Moshe Zuckermann hat schon vor einiger Zeit ein mahnendes Wort an die deutsche Politik gerichtet: „Israel ist kein Abstraktum. Wenn Deutschland sich mit Israel solidarisiert, dann muss es sagen, mit welchem Israel. Man kann sich im Namen von Auschwitz nicht mit diesem faschistischen Israel solidarisieren.“

19.08.2026