In Deutschland herrscht zweifellos so etwas wie ein Antisemitismus-Hysterie. Im Mittelpunkt steht dabei Israel. Wer diesen Staat und seine Politik kritisiert, setzt sich dem Verdacht aus, ein Antisemit zu sein. Denn unbedingte Solidarität mit diesem Staat ist Staatsräson. Widerspruch bzw. Zuwiderhandlungen können schlimme Folgen haben: ein öffentliches An-den-Pranger-Stellen kann da noch die harmloseste Sanktion sein. Die Folgen können bis zur Zerstörung der beruflichen und damit der bürgerlichen Existenz gehen.

Staatliche Aufseher – die Antisemitismusbeauftragten – wachen über die Einhaltung des Anti-Antisemitismus-Dogmas. Der Historiker Dirk A. Moses nennt dieses deutsche Dogma frei nach Martin Luther einen „Katechismus“. Dass eine solche repressive Atmosphäre, bei der ein offener Diskurs über den Nahost-Konflikt und die Palästina-Frage unterdrückt und als Folge dieser Repression die im Grundgesetz garantierte Informations-, Meinungs- und Kunstfreiheit eingeschränkt bzw. auch außer Kraft gesetzt wird, versteht sich von selbst. Der deutsch-jüdische Publizist Micha Brumlik sprach deshalb von einem „neuen McCarthyismus“, der in Deutschland herrsche.

Das Denkwürdige an diesem höchstbedeutsamen Politikum ist, dass es nicht einmal einen eindeutigen, realitätsbezogenen und deshalb verbindlichen Antisemitismus-Begriff gibt, an dem Politik, Justiz und auch die Gesellschaft sich ausrichten könnten. Die verschiedenen Definitionen, die es gibt, richten sich je nach der politischen Interessenlage. Die maßgeblichen politischen Kräfte in diesem Land haben neben dem „alten“ Antisemitismus, der noch in rechtsradikalen und Neonazikreisen herrscht, einen „linken“ oder „israel-bezogenen Antisemitismus“ ausgemacht (oder auch erfunden). Er stellt so gut wie jede Kritik an Israel und seiner Politik unter den Antisemitismus-Vorwurf.

Dieser Begriff hat aber nicht für Klarheit gesorgt, er hat das Problem nur ideologisch vereinseitigt und eben einen repressiven Druck auf seine Kritiker geschaffen, weil er in seiner Unschärfe mehr andeutet, behauptet und unterstellt als mit klarer Begrifflichkeit zu arbeiten. Um Licht in diese vorrangig von ideologischem Nebel beherrschte Polemik zu bringen, hat jetzt der Freiburger Publizist Gerhard Hanloser ein Buch mit dem Titel Linker Antisemitismus. Kritik eines Kampfbegriffs vorgelegt.

Der Autor beginnt mit einer Antisemitismus-Definition, die ganz allgemein gehalten ist und deshalb sicher kaum auf Widerstand stößt: „Antisemitismus ist Feindschaft oder Ablehnung von Juden, weil sie Juden sind oder dafür gehalten werden. Die Feindschaft, die auch als spezifisch gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bezeichnet werden kann, beruht auf einem Ressentiment, das unzulässig verallgemeinerte Realbezüge (zum Beispiel Juden als Geldverleiher = Wucherer = „Finanzkapitalist“) haben kann, aber auch ganz ohne diese auskommt und sich zu Wahnvorstellungen und irrationalen Verschwörungstheorien verdichtet und mittels bestimmter Stereotype tradiert und aktiviert werden kann.“ Und an anderer Stelle schreibt Hanloser: „Der Jude des modernen Antisemiten war eine Fiktion, eine Konstruktion des ‚Anderen‘, die der Antisemit für seine eigene Identitätsbehauptung benötigt. Der moderne Antisemitismus stellt deshalb in erster Linie ein Projektionsverhältnis dar. Es ist der Antisemit, der den Juden erschafft.“ So hatte auch Jean-Paul Sartre argumentiert.

In Deutschland dominiert aber ein anderer Antisemitismus-Begriff – eben der „israel-bezogene“. Ein aktuelles Beispiel: Hanloser zitiert aus einem Kommentar der Tageszeitung Die Welt – geschrieben nach dem 7. Oktober 2023, also dem Tag des Angriffs der Hamas auf Israel. Da heißt es: „Die sogenannten pro-palästinensischen Proteste waren von Anfang an vor allem: israelfeindlich, oft mit fließendem Übergang zum Antisemitismus.“ Der Kommentator unterstellt den Demonstranten, das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen. Diese Dämonisierung eines Staates habe nichts mit der Kritik an einer Regierung zu tun. Er unterstellt den Demonstranten blanken Hass.

Dieser Kommentar enthält eigentlich nur Unterstellungen. Hanloser antwortet darauf mit stichhaltigen Argumenten: Kritik an einem Staat und seiner Politik, ja sogar Hass muss nicht antisemitisch motiviert sein. Angesichts der eskalierenden Gewalt des Gaza-Krieges, die selbst israelisch Holocaust-Historiker als Genozid bezeichnet haben, kann der Hass auf das israelische Vorgehen ganz andere Gründe haben als Antisemitismus. Auch die schon Jahrzehnte andauernde Unterdrückung, der Landraub und die permanente Vertreibung der Palästinenser haben Hass erzeugt. Zudem: Israel ist in erster Linie ein Staat und verkörpert aufgrund seiner Souveränität entscheidende Eigenschaften, die sich antisemitischen Projektionen entziehen: Israel will sich als Ergebnis eines notwendigen und alle Juden verbindenden Nationalismus sehen.

Der Autor argumentiert weiter: Es besteht einerseits ein entscheidender Unterschied zwischen der Kritik (ob falsch oder richtig sei dahingestellt) an dem Handeln eines konkreten Staates und dem „Juden“ der Antisemiten auf der anderen Seite. Ein Staat wie Israel kann also aufgrund seiner Politik Zustimmung, Ablehnung und Aggression auf sich ziehen. Wenn der „Jude“ aber vornehmlich eine Erfindung bzw. Projektion des Antisemiten ist, ist hier gar kein Objekt für Hass, also Antisemitismus auszumachen. Kritik an Israel muss aber nicht zwingend antisemitisch sein, sie ist es nur dann, wenn diese Kritik an Israel auf sein Jüdisch-Sein abzielt, also Israel oder seine Politik mit typischen antisemitischen Stereotypen kritisiert. Hanloser folgert aus diesen Darlegungen, dass das Gleichsetzen von „Israel“ und „Jude“ das Hauptanliegen derer ist, die als Parteigänger oder Anhänger des zionistischen Staates Israel vor der Folie der „antisemitischen Erregung“ bedingungslos verteidigen und ins Kritiktabu setzen wollen.

So verstanden wird der Antisemitismus dann zur politischen Waffe. Hanloser hat den Gebrauch dieser äußerst gefährlichen ideologischen Keule in den verschiedensten Institutionen (auch den Medien) und bei Personen untersucht. Ein markantes Beispiel, wie in Deutschland mit äußerst fragwürdigen Methoden „Jagd“ auf Antisemiten gemacht wird, ist die Organisation Recherche und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS), die sich sogar staatlicher finanzieller Förderung erfreuen kann, weil sie genau die Ideologie vertritt, die in Deutschland staatstragend ist.

RIAS versteht sich als zivilgesellschaftliche Monitoring-Instanz, die vor allem den Formen des „israel-bezogenen Antisemitismus“ nachspürt. Die zweifelhaften Untersuchungsmethoden der Organisation beschreibt Hanloser so: „RIAS zählt, wer ‚israelbezogenen Antisemitismus‘ äußert. Doch der Begriff ist so dehnbar, dass fast jede grundlegende Kritik an Israels Politik unter Verdacht gerät. Das Ergebnis: Eine Kategorie, die angeblich Hass gegen Juden misst, umfasst plötzlich auch Friedensdemonstrationen. Eine Parole gegen Bombardements in Gaza wird neben einem Übergriff auf einen Mann mit Kippa aufgelistet. Eine Formel wie ‚Israel begeht Völkermord‘ wird registriert, ohne dass jemand fragt: Ist das eine antisemitische Dämonisierung oder schlicht politische Übertreibung oder gar eine erschreckend realitätstaugliche Aussage?“

Kriterien für die Arbeit von RIAS sind nicht wissenschaftlich ermittelte Daten, sondern Meldungen und Aussagen von Betroffenen und Zeugen, also oft eher gefühlte Wahrheiten. Das Ergebnis ist dann eine verzerrte Realität: „Das System der Antisemitismus-Erfassung [von RIAS] produziert selbst eine verzerrte Realität – ein Zerrbild, das mehr über deutsche Befindlichkeiten erzählt als über den realen Hass, dem Jüdinnen und Juden begegnen.“

Auch der renommierte Antisemitismusforscher Peter Ullrich, den Hanloser zitiert, sieht die Organisation sehr kritisch. Er spricht von einem „autoritären Anti-Antisemitismus“, dessen Funktion es sei, Antisemitismus-Vorwürfe als Instrumente der Kontrolle und Disziplinierung zu verwenden. Die Schwelle zur Klassifizierung antisemitischer Vorfälle sei bewusst niedrig angesetzt und kollidiere so mit Grundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Menschen oder Gruppen würden durch die breite Erfassungspraxis vorverurteilt, ehe eine differenzierte Prüfung erfolgt sei.

Dazu kommt: RIAS muss, um seine Existenz und seine öffentliche Förderung zu rechtfertigen, möglichst hohe Fallzahlen oder medienwirksame Ereignisse liefern. Wie verfehlt Meldungen von RIAS sein können, belegt der Bericht über einen Vortrag des israelischen Historikers Moshe Zimmermann in Magdeburg. Er hatte über den Aufstieg der Nationalsozialisten referiert und mit dem Appell geendet, dass das „Nie wieder!“ universell verstanden werden müsse, also nicht nur auf Deutschland begrenzt sei, sondern natürlich auch für Israel gelte. RIAS registrierte diese Rede in seinem Jahresbericht für 2020 unter der Rubrik „Erinnerungsabwehr und Antisemitismus“.

Hanloser wirft der Organisation mit Recht denunziatorische Praktiken vor, weil sie jenseits von Faktenchecks diskursive Wahrheiten über „explodierenden Antisemitismus“ produziere. Sie bekämpfe mit solchen Methoden nicht Antisemitismus, sondern schaffe vor allem Effekte, die politisch opportun seien.

Der deutsche Diskurs über Israel und Antisemitismus leidet vor allem darunter, dass nicht zwischen Judentum, Zionismus und Israel unterschieden wird. Denn Judentum ist eine ethnische Kultur im weitesten Sinne, die nicht nur religiös zu verstehen ist – es gibt auch atheistische Juden; Zionismus ist die Staatsideologie Israels, die das Ziel verfolgt ein Groß-Israel in Palästina bzw. im Nahen Osten zu schaffen – diesem Vorhaben stimmen keineswegs alle Juden der Welt zu; Israel ist zudem eben kein rein „jüdischer Staat“, wie behauptet, denn etwa 20 Prozent der Bewohner im Kernland (in den Grenzen bis zum Krieg von 1967) sind Palästinenser.

Wer diese Unterscheidung nicht trifft, kommt automatisch zu falschen politischen Schlüssen. Darunter leidet das deutsch-israelische Verhältnis, das selbst von israelischen Politologen und Historikern als „neurotisch“ bezeichnet wird, weil es – vor allem auf deutscher Seite – nicht von den bestehenden politischen Realitäten ausgeht, sondern von falschen Projektionen und Befindlichkeiten – festgelegt in dem Dogma der Staatsräson.

So gesehen gehört auch der Vorwurf des „israelbezogenen Antisemitismus“ gegen die Linke (wobei mit diesem Begriff nicht nur die Partei gleichen Namens gemeint ist, sondern die ganze linke Bewegung) in den Bereich einer völligen die Realität verzerrenden Ideologie. Die Linke war immer universalistisch und auf die Verwirklichung von sozialer Gleichheit, Emanzipation und Menschenrechten ausgerichtet, wobei es natürlich auch Abweichungen und Verfehlungen gegeben hat. Nicht zu vergessen: die bedeutendsten Köpfe der Linken waren Juden von Karl Marx und Ferdinand Lassalle bis zu den Vertretern der Frankfurter Schule.

Die geballte Wucht der Antisemitismus-Vorwürfe richtet sich deswegen gegen die Linke, weil ihre Vertreter die Gewaltpolitik des Zionismus am radikalsten aufdecken und kritisieren. Der sogenannte „israelbezogene Antisemitismus“ hat deshalb vorrangig die Funktion, Israel vor Kritik zu schützen und seine Politik zu rechtfertigen. Mit wirklichem Antisemitismus hat das in der Regel nichts zu tun. Die Aufklärung – und die Linke war ein Kind der Aufklärung – war schon immer der schlimmste Feind von sozialem Unrecht und militärischer Gewalt.

Diese ganze Problematik hat Gerhard Hanloser sehr treffend herausgearbeitet. Sein Buch ist ein wichtiger Beitrag zu der Auseinandersetzung mit dem aus der deutschen Schuld an den Naziverbrechen geborenen hysterisch vorgebrachten Antisemitismus, der mit seinen Attacken und Kampagnen das Gegenteil von dem erreicht, was eigentlich das Ziel sein sollte: das universalistische Vermächtnis des Holocaust zu erfüllen: eben das „Nie wieder!“ in die politische Tat umzusetzen.

Gerhard Hanloser: „Linker Antisemitismus“. Zur Kritik eines Kampfbegriffes, Mandelbaum Verlag Wien, ISBN 978-3-99136-525-9, 18 Euro