Ich habe dieses Flugblatt zum Protest gegen Israels Genozid in Gaza geschrieben. Wir verteilen es bei unserer Palästina-Mahnwache, die wir jeden Samstag vor dem Bremer Dom abhalten. 

Die Lage im Gazastreifen ist furchtbar und für Außenstehende unfassbar: Israels Militär hat den Gazastreifen zur zerstörten und verbrannten Erde gemacht. Die Infrastruktur – Häuser, Straßen, Krankenhäuser, Schulen, Universitäten, landwirtschaftlich bebaute Flächen, Brunnen und Abwasserkanäle und selbst die Friedhöfe – sind von der israelischen Luftwaffe und Artillerie ausradiert worden. Es gibt keine Lebensmittel, kein Wasser, keinen Strom und keine medizinischen Artikel mehr, da Israel jede Zufuhr blockiert. Über zwei Millionen Menschen droht der Hungertod, wenn nicht schnellstens Hilfe von außen kommt.

Israel hat durch seine Zerstörungen die Menschen des Gazastreifens obdachlos gemacht und sie vertrieben. Sie müssen auf engsten Raum – der Witterung ausgesetzt – in Zelten überleben. Aber auch diese Gebiete bombardiert Israel. Fluchtmöglichkeiten gibt es nicht mehr. Über 50 000 Tote (die noch unter den Trümmern liegenden Toten nicht mitgerechnet), mehr als 100 000 Verletzte, darunter 9500 tote Frauen und 14 500 Kinder sind das bisherige Resultat dieses dort geschehenden Genozids.

Die westlichen Staaten – an der Spitze die USA und Deutschland – schweigen nicht nur zu diesem ungeheuren Verbrechen, sie unterstützen Israels Vorgehen politisch und moralisch, sie verweisen in einer völlig falschen Auslegung auf das Völkerrecht (Israel habe ein Recht auf Selbstverteidigung) und liefern noch Waffen für das Gemetzel! Das Recht auf Selbstverteidigung gilt aber nur bei Auseinandersetzungen zwischen Staaten, der Gazastreifen ist aber völkerrechtlich israelisches Besatzungsgebiet, kein Staat.

Das Völkerrecht setzt als Kriterium für den Tatbestand des Völkermords nicht allein die Zahl der Toten in einem Krieg an, entscheidend ist vielmehr die Absicht, mit der die Handlungen begangen werden: Tötung von Mitgliedern der bekämpften Gruppe, Verursachung von schweren körperlichen und seelischen Schäden an Mitgliedern der Gruppe sowie die Schaffung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die ihre körperliche Zerstörung herbeiführen können. (Beschluss der UNO-Generalversammlung vom 9.12.1948) Nach diesen Kriterien begeht Israel im Gazastreifen eindeutig Völkermord. Das beurteilen die meisten Völkerrechtler so wie auch die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch. Sechs renommierte israelische Holocaust-Historiker sehen auch den Tatbestand des Völkermordes erfüllt: Omer Bartov, Amos Goldberg, Ahmuel Lederman, Lee Mordechai, Raz Segal und Barry Trachtenberg. Das sollte gerade in Deutschland zu denken geben.

Wir rufen die deutsche Politik auf, endlich die Realität des Geschehens im Gazastreifen wahrzunehmen und einen Beitrag zum Ende des Völkermords dort zu leisten – durch Druck auf Israel, Einstellung der Waffenlieferungen und umgehende materielle Hilfe. Die Unterstützung des Westens für Israel – und damit auch Deutschlands – widerspricht völlig der moralischen Schlussfolgerung, die aus dem Holocaust zu ziehen ist: sich für die Realisierung von Menschenrechten und Völkerrecht einzusetzen, für ein Leben in Gleichheit, Gerechtigkeit und Würde für alle Menschen der Welt. Deutschland ist aber zum Mittäter an dem Völkermord in Gaza geworden! Von den Medien fordern wie die Erfüllung ihrer eigentlichen Aufgabe: wahrheitsgemäß über das Geschehen im Gazastreifen zu berichten!

Das Morden im Gazastreifen muss sofort beendet werden! Freiheit für Palästina!

ViSdP.: Arn Strohmeyer (arn.strohmeyer@web.de) – Mahnwache für einen gerechten Frieden im Nahen Osten